Wilhelm Bauer - Präzisions-Rundschleifen, Industriehartchrom Präzisions-Rundschleifen, Industriehartchrom
 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kontakt

Ansprechpartner

Impressum

AGBs
Download (PDF)

EKBs

Insoweit ist auch keine verschuldensunabhängige Haftung vereinbart. Für die Verwendung sämtlicher von uns gelieferten Artikel ist der Besteller allein verantwortlich. Es sei denn, wir selbst hätten auf Anfrage des Bestellers die Eignung für eine bestimmte Verwendung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurück zu führen sind. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, unverzüglich zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von etwaigen Handbüchern oder sonstigen Unterlagen, sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wurde. Solche offensichtlichen Mängel sind bei uns unverzüglich schriftlich zu rügen. Geht uns nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Ware beim Besteller eine schriftliche Anzeige über die nicht auftragsgemäße Lieferung der Ware zu, gilt unsere Leistung als angenommen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei uns unverzüglich nach dem Erkennen durch den Besteller gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht und spätestens ein Jahr ab Lieferung bzw. Reparatur gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

b) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Haftungsansprüche sind weiter ausgeschlossen, sofern von unseren Geräten etwaig beigefügten Bedienungsvorschriften abgewichen wird. Dasselbe gilt für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

§ 7 Zahlung

Sämtliche Rechnungen sind sofort fällig. Leistet der Besteller innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Lieferung bzw. Aushändigung der Ware sowie Rechnungsstellung keine Zahlung, so befindet er sich nach Ablauf der Frist in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab diesem Zeitpunkt sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr die Höhe des Satzes, den uns unsere Bank für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens jedoch 8 % über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für die Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen. Sollten aus einer Geschäftsbeziehung mit einem Besteller mehrere Rechnungen fällig sein, kommt der Besteller mit sämtlichen fälligen Rechnungen unabhängig von oben genannter Frist in Verzug, sobald der Verzug mit einer seiner Zahlungen nach obigen Voraussetzungen eingetreten ist. Dies gilt auch für den Fall, dass bezüglich anderer Rechnungen im konkreten Einzelfall längere Zahlungsfristen vereinbart wurden. Derartige Vereinbarungen werden also bei Verzug des Bestellers mit einer seiner Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung unwirksam.

§ 8 Zahlungsverzug

Kommt der Besteller durch unsere Mahnung bzw. durch Fristablauf mit einer Abnahmeverpflichtung oder Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, nach erfolgloser Nachfristsetzung vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich entweder nach dem tatsächlich entstanden Schaden oder aber unter Ausschluss der Geltendmachung eines höheren Schadens ohne Nachweis auf 15 % des Rechnungsbetrages, es sei denn, es wird uns nachgewiesen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Bei Zahlungsverzug können wir zudem nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, in welche er Vorkasse oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers stehen uns die Rechte aus §8 Satz 1 zu.

§ 9 Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Hannover Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, am Hauptsitz oder am Ort der Niederlassung des Bestellers zu klagen.

AGB's herunterladen: Download PDF